Überlassungsvertrag

Nachlasspflegschaften erfordern spezielles Wissen. Neben juristischen Kenntnissen, insbesondere im Erbrecht und im FamFG-Verfahren, sind auch kaufmännische, investigatorische und genealogische Fähigkeiten für eine erfolgreiche Bearbeitung unabdingbar. Das Buch vermittelt das Wissen, um alltägliche Probleme in der Nachlasspflegschaft effizient und rechtssicher zu lösen. Zahlreiche Praxistipps und Muster helfen bei der Abwicklung von den ersten Schritten der Nachlasssicherung bis zum erfolgreichen Abschluss der Erbenermittlung. Besonders behandelt wird dabei die Abwicklung von überschuldeten Nachlässen. Die Neuerungen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1.1.2023 sind umfassend berücksichtigt. Darüber hinaus werden auch die Nachlassverwaltung und die sonstigen Pflegschaften umfassend abgehandelt. Die Autoren, langjährig erfahrene Berufsnachlasspfleger und Referenten zum Fachgebiet Nachlasspflegschaft, stellen in diesem Werk die Quintessenz ihres gemeinsam gewachsenen Praxiswissens dar. Aus dem Inhalt: Anordnung der Nachlasspflegschaft Erste Schritte der Nachlasssicherung Sicherung und Verwaltung des Nachlasses von AZ Berichtswesen Genehmigungen Vergütung und Aufwendungsersatz Erbenermittlung und Erbscheinsverfahren Beendigung der Nachlasspflegschaft Nachlassverwaltung Sonstige Pflegschaften Haftungsrecht Versicherungsschutz

Im Nachlass der „Nachkriegs-Aufbaugeneration" finden die Hinterbliebenen der „Baybyboomergeneration" nicht selten Grundbesitz vor, den sie in Erbengemeinschaft(en) halten. Als Weg zur Auseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft stehen neben dem häufig durch Konflikte bei der Konsensfindung blockierten Weg der allseitigen Verfügung über die einzelnen Nachlassgegenstände bilaterale „personenbezogene" Verfahren zur Verfügung, insb. die (unentgeltliche, teilentgeltliche, vollentgeltliche) Veräußerung des Erbteils selbst an einen Miterben oder einen Dritten. Auch notarkostenrechtlich ist dieser Weg oft günstiger. Sowohl schuldrechtliches (§ 2371 BGB) als auch dingliches Geschäft (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB) einer solchen Erbteilsübertragung bedürfen der notariellen Beurkundung, und dies gleichgültig, ob sich im Nachlass eine Immobilie befindet oder nicht. Es handelt sich um den Erwerb eines Rechts, nicht einer Sache, so dass die dem Notar und seinen Mitarbeitern vertrauten Regeln „normaler Immobilientransaktionen" nicht gelten. Diese eBroschüre bietet Notaren einen grundlegenden Überblick über die Thematik mit Blick auf Zivilrecht und Steuerrecht, ergänzt durch zahlreiche Muster. Gegenstand der eBroschüre sind die Besonderheiten der Erbteilsübertragung auf der Verpflichtungs- und der Erfüllungs- (insb. Absicherungs-)Ebene sowie deren Umsetzung in verschiedenen Vertragsmustern. Sodann wird die Abschichtung („der Austritt aus der Erbengemeinschaft") als dritter Weg der Erbauseinandersetzung in Theorie und Praxis erläutert. Steuerrechtliche Hinweise, die sowohl für die direkte Erbteilsübertragung als auch für die Abschichtung gelten, schließen die Darstellung ab.

Bauernhöfe und Agrarbetriebe werden in aller Regel nicht vererbt, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentürmers durch einen Übergabevertrag an den Nachfolger übertragen. Für Notare besonders in ländlichen Gebieten ist die Hofübergabe daher ein spannendes Tätigkeitsfeld, das aber seine Tücken hat. Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Generation ist aufgrund der Zersplitterung des Landwirtschaftserbrechts eine komplizierte Angelegenheit. So gilt in manchen Bundesländern die HöfeO, in manchen das Landgutrecht des BGB und dann gibt es noch Bundesländer, in denen landesrechtliche Anerbengesetze bestehen. Klarheit schafft hier die Neuauflage der „Notarformulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe"; nicht nur durch die Aktualisierung und Ergänzung aller Kapitel, sondern auch durch die Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft getreten sind. Ergänzt wurde das Werk zudem durch ein neues Kapitel zum Kostenrecht sowie zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. Die Autoren widmen sich unter anderen diesen Themen: Der Übergabevertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb Vertragsgegenstand „landwirtschaftlicher Betrieb" Die Hoferklärung (Hofeinführungs- und Hofaufhebungserklärung) Vorbehalt des Wohnungsrecht und des Nießbrauchrechts Pflegeverpflichtung und Altenteil Rückforderungsrechte Die Genehmigung des Übergabevertrages nach HöfeO und GrdStVG Notar- und Gerichtskosten Steuerliche Grundlagen Die Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. In diesem Werk finden Sie schnell hilfreiche Antworten auf alle wichtigen Fragen unter Berücksichtigung von Sonderfällen und Ausnahmen. Sie profitieren zudem von der besonders praxistauglichen Aufbereitung und den über 70 sofort einsetzbaren Mustern, auf die über ein separates Musterverzeichnis schneller Zugriff besteht.

Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, insbesondere bei (Vorsorge-)Vollmachten und letztwilligen Verfügungen, nehmen zu. Ebenso die Zahl der Lebensjahre, in denen Menschen neben anderen Krankheiten insbesondere unter einer dementiellen Entwicklung leiden. Folge des Untergangs von Nervenzellen des Gehirns sind der Verlust des geistigen Leistungsvermögens und der Alltagskompetenzen. Typische Symptome, wie Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Wortfindungsstörungen, Wiederholungen etc. stellen gleichzeitig „normale" alterstypische Erscheinungen dar. Insofern fällt die Abgrenzung zwischen beiden „Lebenswirklichkeiten", den altersbedingten Erscheinungen und der Krankheit, bereits Familienangehörigen nicht leicht. Erst recht gilt dies bei notariellen Beurkundungen im Hinblick auf die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit. Zur Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde, die den Willen der Beteiligten richtig wiedergibt, soll der Notar deren Willen erforschen. Es geht dabei um die Ermittlung des wahren Willens der eventuell ungewandten Beteiligten und damit auch um deren Schutz vor einer „Benachteiligung". Für Verfügungen von Todes wegen, bei denen häufig im Nachhinein Streitigkeiten über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers entstehen, ist die ergänzende Bestimmung des § 28 BeurkG zu beachten. Bei Verfügungen von Todes wegen hat er immer Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu treffen und ggf. seine Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift anzugeben. Hier setzen die Autoren, Notar a.D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz und Assistenzarzt Marc Grziwotz, an, stellen die medizinischen Verfahren dar (z.B. MoCA-Test, MMST, DemTect) und erläutern die Auswirkungen des diagnostischen Befundes sowie der psychopathologischen Feststelllungen auf die notarielle Praxis. Aus dem Inhalt: A. Die gesetzliche Regelung I. Alter und Erkrankung des Gehirns II. Schutz durch das notarielle Verfahren B. Verfahren der notariellen Prüfung der Geschäfts- und Testierfreiheit I. Prüfungsschritte II. Die einzelnen Verfahren und ihre Aussagekraft C. Auswirkungen des diagnostischen Befundes und der psychopathologischen Feststellungen auf die notarielle Praxis I. Neurologische Diagnose als Testergebnis? II. Psychopathologischer Befund III. Folgerungen für die notarielle Praxis D. Zusammenfassung 　

Kennen Sie diese Datenschutzfallen im Notariat? Das Thema „Datenschutz im Notariat" sollte eigentlich keine besondere Herausforderung sein. Denn schließlich sind Sie als Notar per definitionem Geheimnisträger Ihre Mandanten vertrauen Ihnen persönliche Details an, die bei Ihnen in guten Händen sind. Also alles ganz unproblematisch? Leider weit gefehlt! Denn Datenschutz und Geheimnisschutz sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) steckt voller Fallstricke, über die man leicht stolpern kann. Aber dank des „Praxishandbuchs Datenschutz im Notariat" können Sie alle Stolperfallen der DS-GVO spielend entschärfen. Jetzt mehr erfahren! 　 Vermeiden Sie unbeabsichtigte Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung Als Träger eines vom Staat verliehenen öffentlichen Amts konnten Notare bisher bei Verstößen gegen den Datenschutz nicht sanktioniert werden. Mit der NotAktVV hat sich das grundlegend geändert: Datenschutz ist nun echte Amtspflicht. Damit wird die Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen der Amtsprüfung Ihrer Notarstelle zwingend kontrolliert. Befindet sich in Ihrem Wartezimmer eine Netzwerkbuchse? Steht Ihr Drucker an einer öffentlich zugänglichen Stelle? Ist Ihr Serverraum unverschlossen? Landen nicht mehr benötigte Dokumente im Papiermüll? Jedes „Ja" auf eine dieser Fragen bedeutet, dass Sie gegen die DS-GVO und damit gegen Berufsrecht verstoßen haben. Sie sehen also, wie wichtig es ist, die tägliche Praxis mit den Bestimmungen der DS-GVO abzugleichen und gegebenenfalls anzupassen. 　 Dieses Praxishandbuch darf in keinem Notariat fehlen! Die Einhaltung des Datenschutzes ist für Sie als Notar und selbstverständlich für JEDEN Ihrer Mitarbeiter von größter Bedeutung. Verstöße sind nicht nur teuer, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf Ihre Kanzlei. Denn Ihre Klienten erwarten, dass ihre Daten bei Ihnen zu 100% sicher sind. Das neue „Praxishandbuch Datenschutz im Notariat" unterstützt Sie ab sofort dabei diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie in diesen elf Kapiteln: Einführung in den Datenschutz Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen Informationspflichten im Rahmen der Datenverarbeitung Dokumentationspflichten Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) Datenschutzbeauftragter Definition des Datenschutzvorfalls Besonderheiten im Anwaltsnotariat Technische und organisatorische Maßnahmen Anhang: Musterverarbeitungsverzeichnisse der BNotK Dieser einzigartige Ratgeber liefert Ihnen nicht nur die Erklärung der rechtlichen Grundlagen, sondern macht zusätzlich konkrete Vorschläge, wie Sie die datenschutzrechtlichen Probleme vermeiden können. Dabei ist das Werk auf die künftigen Vorgaben der BNotK ausgerichtet. 　 Garantierte Qualität dank eines erfahrenen Autorenteams Herausgeber Dr. Christian Flache engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Notar in der Fort- und Weiterbildung im Bereich Datenschutz und hat zu diesem Thema schon diverse Fachbeiträge veröffentlicht. Für das „Praxishandbuch Datenschutz im Notariat hat er ein erfahrenes Team aus Notaren und Rechtsanwälten, die zum Teil auch als Datenschutzbeauftragte tätig sind, aber auch Mitarbeiter der Gesellschaft für notariellen Datenschutz (GNotDS) um sich geschart. So wird jeder Aspekt dieser wichtigen Thematik in der nötigen Tiefe und mit dem notwendigen Blick der Praxis behandelt, damit Sie unnötige Fehler vermeiden.